Rechtliches auf den Punkt gebracht
Auf dieser Themenseite informieren wir Sie über relevante rechtliche Entscheidungen zum Themenbereich mineralische Abfälle und mineralische Ersatzbaustoffe. Die Daten werden von der Kanzlei Franßen & Nusser Rechtsanwälte bereitgestellt, die diese und weitere Entscheidungen in ihrem regelmäßigen Rechtsprechungsreport Abfallrecht zur Verfügung stellt.
Entscheidungen mit Signalwirkung
Beitrag BayVGH B v. 25.09.2023
Anforderungen an das Ende der Abfalleigenschaft: Die Darlegungs- und Beweislast kann auch beim Besitzer liegen. PDF
[Az. 12 ZB 23.207]
Beitrag BayVGH B. v. 13.09.2023
Erdaushub muss nicht immer Abfall sein: Es fehtl an einer Entledigung, wenn ein Verwendungszweck für Bodenmaterial gegeben ist. PDF
[Az. 12 ZB 22.1814]
Beitrag VG Gelsenkirchen B. v. 20.03.2023
Bau- und Abbruchabfälle können durch Vorsortierung und/oder Zerkleine-rung das Abfallende erreichen, dies gilt auch für Z-2-Materialien. PDF
[Az. 8 L 1438/22]
Europäischer Gerichtshof B. v. 17.11.2022
Wenn der Erzeuger von Bodenmaterial schon vor dem Aushub die Qualität des Bodenmaterials bestimmt und eine dazu passende umweltgerechte und rechtmäßige Verwendung organisiert, ist das ausgehobene Bodenmaterial kein Abfall, weil es an einer Entledigung fehlt. PDF
[Az. C-238/21]
Beitrag BayVGH B. v. 29.06.2022
Bau- und Abbruchabfälle erreichen durch eine bloße Vorsortierung auf der Baustelle nicht das Abfallende. PDF
[Az. 22 ZB 21.1817]
Beitrag VG Potsdam B. v. 26.06.2022
Untersuchter und bewerteter Recycling-Baustoff, der nach geltender Rechtslage eingeschränkt offen eingebaut werden kann, erreicht das Abfallende. PDF
[Az. VG 14 L 306/21]
Beitrag OLG Köln U. v. 13.04.2022
Von einem Bauunternehmer eingesetzte Baumaterialien, die nicht den vereinbarten Anforderungen an die Beschaffenheit und nicht den öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung entsprechen, sind mangelhaft und verpflichten den Bauunternehmer zur Nacherfüllung bzw. zum Ersatz der dem Auftraggeber entstehenden Kosten der Mangelbeseitigung. PDF
[Az. 11 U 22/21]
Beitrag BayVGH U. v. 24.11.2021
Die Anforderungen an VOC-Emissionen aus Grobspanplatten (OSB-Platten) gemäß Anhang 8 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (BayTB) sind unwirksam, weil Bayern in seinen BayTB nur die Gefahrenabwehr und keine Vorsorge regeln kann. PDF
[Az. 2 N 21.2173]
Beitrag VG Frankfurt (Oder) B. v. 19.10.2021
Ohne Durchführung der vorgeschriebenen Gütesicherung erreichen RC-Baustoffe nicht das Abfallende. PDF
[Az. 5 L 269/21]
Beitrag VG Frankfurt (Oder) B. v. 19.10.2021
Die Abfalleigenschaft von Recycling-Baustoffen wird bei einer grenzüberschreitenden Verbringung fingiert, wenn die Behörde am Versandort oder am Bestimmungsort von der Abfalleigenschaft der Recycling-Baustoffe ausgeht. PDF
[Az. 5 L 269/21]
Beitrag VG Cottbus U. v. 16.06.2021
Recycling-Baustoffe werden entgegen § 7 Abs. 3 KrWG nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet, wenn sie Asbestzementbruchstücke enthalten. PDF
[Az. 3 K 368/16]
Zusammenhänge erklärt
Übrigens: Partner und Rechtsanwalt Gregor Franßen von Franßen & Nusser Rechtsanwälte ist Teil des MEB Wissen Schulungsteams. Der Experte für Umwelt- und Produktrecht in der Kreislaufwirtschaft ergänzt unser Vortragsprogramm mit Beiträgen u. a. zur Abgrenzung der Ersatzbaustoffverordnung, zu Ausschreibungs- und Vergabepraxis sowie zum Abfallende von Ersatzbaustoffen.
