Das Ergebnisprotokoll der 103. Umweltministerkonferenz (UMK) wurde am 19. Dezember 2024 veröffentlicht. In Bezug auf die Nutzung von mineralischen Ersatzbaustoffen sind folgende Punkte als positive Ansätze hervorzuheben:
- Die Teilnehmer der UMK sprechen sich dafür aus, das Vergaberecht in Hinsicht auf eine systematische Bevorzugung von Recyclingbaustoffen anzupassen, da deren Nutzung aktuell nicht ausreichend gefördert wird.
- Die Umweltminister und -senatoren der Länder bitten um Prüfung, welche Maßnahmen mehr Akzeptanz von Recyclingbaustoffen schaffen könnten. Zukunftsorientierte Anreize sollen die Nutzung der nachhaltigen Baustoffe unterstützen.
- In einer zusätzlichen Protokollerklärung bitten die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz den Bund, eine unbürokratische und praxistaugliche Regelung für das Abfallende von Ersatzbaustoffen zu schaffen. Idealerweise sollte diese in der Ersatzbaustoff-Verordnung und nicht in einer separaten Abfallende-Verordnung verankert werden.
Das vollständige Protokoll der Konferenz kann auf der Webseite der UMK unter diesem Link abgerufen werden.